Stellungnahme von Tacheles e.V. zum Bürgergeldgesetz
Die Interessenvertretung für Einkommensschwache Erwerbslosen und Sozialhilfeverein, Tacheles e. V., hat eine umfangreiche Stellungnahme zum "Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)" abgegeben.
In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen analysiert, bewertet und aus der Sicht des Vereins notwendige und sinnvolle Änderungen aufgezeigt. Besonders bearbeitet wird, was nicht im Bürgergeldgesetz enthalten ist, damit würden Nichtdeutsche, alte, kranke und behinderte Menschen diskriminiert.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit den explodierenden Preisen und Energiekosten, hier werden entsprechende Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Mit der Stellungnahme erfolgt auch ein eindringlicher Appell an den Gesetzgeber, jetzt sofort mit konkreten Regelungen auf die Inflation und Energiekrise zu reagieren.