Krankenhausreform

Viele Gründe erfordern eine umfassende Reform der Krankenhäuser. Das derzeitige auf Fallpauschalen basierende System der Krankenhausvergütung bietet wegen einer starken Mengenorientierung durchaus ökonomische Anreize, möglichst viele Patient*innen zu behandeln. Mit der aktuellen Krankenhausreform werden drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patient*innen sowie Entbürokratisierung.

Aktuelles

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 29.04.2024 eine Erörterung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) umgesetzt. Die DVSG war daran beteiligt und hat sich zudem am 30.04.2024 mit einer Stellungnahme eingebracht.

Hintergrund

Am 6. Dezember 2022 stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals seine Pläne für eine umfassende Krankenhausreform vor. Sie wurde durch eine eigens eingesetzte Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung wissenschaftsbasiert entwickelt. Erklärtes Ziel sind

  • die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität,
  • die Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung sowie
  • Entbürokratisierung.

Erreicht werden soll dies durch eine grundlegende Neuordnung der Krankenhäuser in drei verschiedene Versorgungslevel mit bis zu 130 unterschiedlichen Leistungsgruppen und dafür erforderlichen Mindeststrukturmerkmalen sowie die Abkehr von der reinen Leistungsvergütung hin zu einem Finanzierungsmix aus sogenannten Vorhaltevergütung und DRGs. Auf diese Weise sollen bestehende Fehlanreize minimiert und die Krankenhausversorgung wieder stärker als Teil einer gesundheitlichen Daseinsvorsorge sichergestellt werden. Der Bundesgesundheitsminister betonte: „Die Krankenhausversorgung darf nicht länger ökonomischen Zwängen folgen, sondern das Medizinische muss wieder im Vordergrund stehen.“ Die Umstellung soll innerhalb von fünf Jahren erfolgen. Die DVSG hatte dazu bereits im Forum gesundheit+sozialarbeit 2/2023 ausführlich berichtet und darin die Vorgabe von Sozialdiensten für alle geplanten Leistungsgruppen außerordentlich begrüßt.

Am 10. Juli 2023 hatten sich Bund und Länder auf schließlich nach längerem Diskussionsprozess auf Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt. Nach massivem Widerstand der Länder ist darin nicht länger die Umstrukturierung der Krankenhäuser nach Versorgungslevel enthalten. Die Versorgungslevel sollen jedoch weiterhin im Zuge des neuen, zum 28.03.2024 in Kraft getretenen Krankenhaus-Transparenzgesetzes Anwendung finden, um Strukturen und Leistungsdaten der Kliniken besser darzustellen. Weiterhin geplant ist jedoch die Zuweisung von nun 65 Leistungsgruppen im Rahmen der Landeskrankenhausplanung auf Grundlage von Mindeststrukturmerkmalen.

Seit März 2024 liegt nun ein Referentenentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vor. Diese orientieren sich an den bereits in NRW eingeführten Leistungsgruppen und deren Mindeststrukturmerkmalen. In diesen wird jedoch beispielsweise der Sozialdienst nicht aufgeführt. Dies konterkariert die Bemühungen um eine bundesweit qualitativ vergleichbare Gesundheitsversorgung und befördert die bereits bestehende, sehr heterogene Sozialdienst-Landschaft.

Die DVSG begleitet die Reform engmaschig und setzt sich fortlaufend in Hintergrundgesprächen und Stellungnahmen für eine stärkere Berücksichtigung sozialer Determinanten in der Krankenhausversorgung ein.           

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