Petition: Medizinische Notfallversorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz sicherstellen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit/Illegalität hat eine in einer Petition an den Deutschen Bundestag gefordert, den Zugang zur medizinischen Notfallversorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz im Rahmen der geplanten Notfallreform zu verbessern.
Menschen ohne Krankenversicherungsschutz – insbesondere Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere, aber auch viele wohnungslose Menschen und EU-Bürger*innen – haben keinen Zugang zu regulärer Gesundheitsversorgung. Folglich bleibt in vielen Fällen nur die medizinische Versorgung im Notfall. Berichten von Anlauf- und Beratungsstellen zufolge kommt es jedoch immer wieder vor, dass Hilfesuchende, die keinen Krankenversicherungsschutz nachweisen können, in Notaufnahmen bereits vor einer qualifizierten Ersteinschätzung abgewiesen werden. Oft ist die Verständigung durch Sprachbarrieren erschwert und eine Sprachmittlung nicht verfügbar.
Eines der zentralen Probleme ist, dass die rechtlichen Regelungen, über die Krankenhäuser ihre Aufwendungen erstattet bekommen können, in der Praxis nicht funktionieren. Den Krankenhäusern entstehen hierdurch jährlich Erlösausfälle in dreistelliger Millionenhöhe. Die Kostenbelastung konzentriert sich vor allem auf Krankenhäuser in Ballungsgebieten, in der Nähe von Bahnhöfen und in zentralen Stadtteilen sowie auf engagierte Krankenhäuser, die diese Versorgung aus humanitärem Selbstverständnis leisten – oft ohne Aussicht auf Erstattung. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft setzt sich seit Jahren mit Nachdruck für eine Überarbeitung der rechtlichen Regelungen ein.
In der Petition, die von 44 Organisationen und Einrichtungen, darunter auch die DVSG, unterzeichnet wurde wird konkret
- die Überarbeitung der Nothelfer-Paragrafen § 6a AsylbLG und § 25 SGB XII
- die Einrichtung eines Härtefallfonds aus Bundes- und Landesmitteln
- die Verfügbarkeit von Sprachmittlung in der medizinischen Notfallversorgung
gefordert.