Bericht der Sozialstaatskommission
Die von der Bundesregierung am 1. September 2025 eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) hat am 27. Januar 2026 ihren Abschlussbericht zur Modernisierung des Sozialstaats vorgelegt. Sie empfiehlt eine Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einem einheitlichen System, um Leistungen zu vereinfachen, zu digitalisieren und bürokratische Hürden abzubauen, mit Umsetzungen bis 2027.
Zentrale Empfehlungen und Ziele:
- Einheitliches Sozialleistungssystem: Zusammenführung verschiedener steuerfinanzierter Leistungen, um die Zuständigkeit von derzeit vier auf zwei Behörden zu reduzieren.
- Digitalisierung und Transparenz: Einführung eines digitalen Portals, "automatisches Kindergeld" ab Geburt, Daten sollen zu den Bürgern kommen statt umgekehrt.
- Anreize zur Erwerbstätigkeit: Stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme, indem geringe Einkommen stärker auf Sozialleistungen angerechnet werden.
- Bürokratieabbau: Massive Vereinfachung des Rechts, um Verwaltung und Bürger zu entlasten.
Zeitplan und Kritik:
- Umsetzung: Konzepte für das neue System sollen im ersten Halbjahr 2026 erarbeitet werden, gesetzliche Verankerung der Strukturreform bis Ende 2027.
- Reaktionen: Während CDU-Chef Merz die Vorschläge positiv aufnahm, warnten Sozialverbände (ver.di) vor Leistungsabbau und einer Überlastung der Beschäftigten in den Sozialverwaltungen.
Der Auftrag der Sozialstaatskommission lautete, zügig Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung sozialstaatlicher Strukturen im Sinne der Bürger*innen sowie der Verwaltung zu erarbeiten. Dabei sollte das soziale Schutzniveau gewahrt bleiben. Der Fokus lag auf steuerfinanzierten Leistungen wie zum Beispiel Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung. Die Kommission empfiehlt, die Vorschläge rasch umzusetzen, um schon bald spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.
Geleitet wurde die Kommission vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Weitere Mitglieder waren Vertreter*innen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden.
intergründe und Informationen über die Kommission zur Sozialstaatsreform