Welttag der allgemeinen Gesundheitsversorgung: Lösungen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz gefordert
Anlässlich des gestrigen Welttag der allgemeinen Gesundheitsversorgung (Universal Health Coverage Day) warnt eine zivilgesellschaftliche Allianz davor, dass deutsche Gesundheitssystem ist den aktuellen Herausforderungen angesichts von Inflation, wachsender Armut und der Versorgung von Geflüchteten nicht gewachsen ist.
In Deutschland gibt es zwar eine allgemeine Krankenversicherungspflicht, trotzdem haben nicht alle Menschen in Deutschland Zugang zu Gesundheitsversorgung. Laut Koalitionsvertrag wollte die noch amtierende Bundesregierung „für Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus, wie insbesondere Wohnungslose, den Zugang zur Krankenversicherung und zur Versorgung prüfen und im Sinne der Betroffenen klären“. Kurz vor dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode legte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun einen „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitssystem vor“. Leider finden sich darin keine neuen Initiativen oder Ansätze, sondern nur eine erneute Absichtserklärung zur Prüfung gesetzlicher Regelungen durch BMG, Gesetzgeber und Länder. Auch die geplante Aussetzung der Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen wurde nicht umgesetzt. Für Menschen ohne Krankenversicherung hat diese Legislaturperiode also keinerlei Verbesserungen mit sich gebracht. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Bundesverband Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung (BACK) unter anderem gemeinsam mit der DVSG dafür ein, dass auch auf Bundesebene Lösungen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz gefunden werden. Im Rahmen des Vernetzungstreffens „Gesundheit Unteilbar“, das von Ärzte der Welt am Universal Health Coverage Day gestern in Berlin veranstaltet wurde.
Angesichts der sich zuspitzenden Lage fordern die Organisationen und Verbände die Bundesregierung auf, endlich zu handeln, und folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung abschaffen, Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung für alle
- Mindestbeitragssatz zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung für einkommensschwache Personengruppen senken
- Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz abschaffen
- EU-Bürger*innen im Bezug von Sozialleistungen gleichbehandeln und Leistungsausschluss abschaffen
- Umfassende, barrierearme Gesundheitsversorgung für Geflüchtete
- Bürokratische Hürden beim Zugang zu gesundheitlicher Versorgung abschaffen, barrierearme Informationen bereitstellen
- Recht auf professionelle Sprachmittlung im Gesundheitssystem und Finanzierung dieser
- Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung im Gesundheitswesen und bei Behörden
- Solange der diskriminierungsfreie Zugang nicht für alle gesichert ist müssen Clearingstellen eingerichtet und finanziert sowie Finanzierungsmöglichkeiten medizinischer Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz ermöglicht werden.