Oxfam: Bericht zu sozialer Ungleichheit
Laut einem aktuellen Bericht zu sozialer Ungleichheit, den die gemeinnützige Organisation Oxfam gestern anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels veröffentlicht hat, werde der Einfluss von Superreichen und ihren Konzernen nicht nur die soziale Ungleichheit immer weiter verschärft, sondern auch demokratische Prinzipien in ihren Grundfesten erschüttern.
In Zeiten multipler Krisen, unter deren Folgen die meisten Menschen leiden, werden Milliardär*innen und Multimillionär*innen immer reicher. Diese wachsende soziale Ungleichheit stelle Gesellschaften zunehmend vor Zerreißproben. Sie verstärkte geschlechtsspezifische und rassistische Diskriminierung, trage maßgeblich dazu bei, dass die Klimakrise sich zu einer Katastrophe ausweite – und untergrabe zusehends die Demokratie. Regierungen müssten jetzt dringend dafür sorgen, dass Superreiche einen finanziellen Mindestbeitrag zum Gemeinwohl leisten und Konzernmacht beschränkt wird. Nur so könne eine sozial und ökologisch gerechte und nicht zuletzt demokratische Zukunft für alle erreicht werden.
Mit der Analyse „Milliardärsmacht beschränken, Demokratie schützen“ will Oxfam zeigen, wie der Einfluss von Superreichen und ihren Konzernen nicht nur die soziale Ungleichheit immer weiter verschärft, sondern auch demokratische Prinzipien in ihren Grundfesten erschüttert. Die mit dem Besitz von Konzernen einhergehende wirtschaftliche Macht führe auch zu politischer Macht. Superreiche und ihre Konzerne nehmen zunehmend Einfluss auf die Politik. Sie profitierten weltweit von Steuersenkungen und großzügigen Ausnahmeregelungen, während die Steuern für Milliarden von Menschen stiegen.
Eine Politik, die Reiche bevorzuge und wenig gegen Armut und soziale Ungleichheit unternimmt untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. Die etablierten politischen Parteien und ihre Regierungen verlieren auch in Deutschland an Rückhalt. Das bereite den idealen Nährboden für rechte Kräfte. Menschen aus der unteren Einkommenshälfte haben eine geringere politische Teilhabe. Die Folgen:
- Sie haben weniger Zuversicht in das politische System
- Sie gehen häufiger von unlauteren Absichten der Parteien aus
- Nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen ist zufrieden mit der Demokratie, wie sie heute in Deutschland existiert
Um die zunehmende Macht von Superreichen und ihren Konzernen und damit die Gefährdung der Demokratie zu beschränken, fordert Oxfam eine gerechte Besteuerung von Superreichen und die Beschränkung der Marktmacht von Konzernen. Wesentliche Forderungen sind konkret:
- Eine Milliardärssteuer wäre ein wichtiger erster Schritt, um eine der großen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen und damit Vertrauen in Politik und die Demokratie wiederherzustellen
- Die so gewonnenen Finanzmittel sollen in soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz investiert werden
- Das Bundeskartellamt sollte die Situation in hochkonzentrierten Sektoren analysieren und konkrete Maßnahmen gegen Marktkonzentration ergreifen