„Monitor Verwaltungshandeln“ der Hamburger Wohlfahrtsverbände deckt Schwachstellen in Behörden auf
Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Hamburg (AGFW) hat Anfang April auf einer Fachtagung die Ergebnisse des Monitors Verwaltungshandeln vorgestellt und mit Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft diskutiert. Mit dem “2. Report AGFW-Monitor Verwaltungshandeln” werden Schwachstellen in Behörden aufdeckt, die zu existenziell bedrohlichen Situationen für Betroffene führen können. So wartete eine Familie beispielsweise monatelang auf Zahlungen einer Hamburger Behörde. Sie erhält weder Antworten auf ihre Nachfragen noch kann sie die Behörde telefonisch erreichen oder einen Gesprächstermin vereinbaren.
Der „Monitor Verwaltungshandeln“ umfasst eine Website, auf der Mitarbeitende von Beratungsstellen Probleme im Umgang mit der Verwaltung melden können. Ziel der Wohlfahrtsverbände ist es, mit dem Monitor am Abbau von Barrieren mitzuwirken und so die Durchsetzung sozialer Rechte für alle Hamburger*innen zu verbessern. Zwischen dem 11.Oktober 2023 und dem 31.12.2024 haben Beratungsstellen insgesamt 3.724 Problemanzeigen gemeldet. Von den Problemanzeigen sind vor allem zwei Behörden betroffen: 1.611 Problemanzeigen (43 Prozent) beziehen sich auf das Amt für Migration in der Innenbehörde und 1.573 (42 Prozent) auf das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Die meisten Probleme entstanden behördenübergreifend auf drei Gebieten: Die Erreichbarkeit (47 Prozent aller Problemanzeigen), den Umgang mit Unterlagen (22 Prozent) und das Thema „Geldleistungen und Bearbeitungszeiten“ (ein Fünftel aller Einträge).
„Es ist nicht akzeptabel, wenn Hamburger*innen ihre Rechtsansprüche nicht durchsetzen können, weil Behörden nicht erreichbar sind, Unterlagen nicht an ihr Ziel gelangen oder Anträge monatelang nicht bearbeitet werden“, sagt Sandra Berkling von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW), dem Zusammenschluss der Hamburger Wohlfahrtsverbände. „Administrative Probleme können mit mangelnden Ressourcen in der Verwaltung zusammenhängen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass Leistungsberechtigte in existentielle Notlagen geraten, weil Gelder nicht ausbezahlt werden.“
Die AGFW fordert daher, dass
- Behörden über verschiedene Kommunikationskanäle (Hotlines, per E-Mail, über Portale und mithilfe von Direktzugängen für Beratungsstellen) zuverlässig erreichbar sind;
- dass der Umgang mit Unterlagen verbindlicher wird und Behörden regulär eine Eingangsbestätigung ausstellen, die den Eingang aller eingereichten Unterlagen auflistet;
- es bei Mittellosigkeit möglich ist, schnell und unbürokratisch Notlagen zu überbrücken, wenn der Anspruch offensichtlich berechtigt ist.
- in allen Behörden zentrale Anlaufstellen geschaffen werden, die Leistungsberechtigte über Abläufe informieren, für sie Antragsunterlagen bereitstellen und sie auf Wunsch auch beraten.