Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fordert eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik

Das bisher durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP veröffentlichte Sondierungspapier liest sich aus Sicht behinderter Menschen bisweilen nüchtern und unzufriedenstellend: Die ISL erwartet, dass die Koalitionsverhandlungen zu mehr ernst gemeintem Engagement und Details führen. Im Sinne echter und ernsthaft gelebter Partizipation sollten behinderte Menschen an allen sie betreffenden Vorhaben und Plänen mitmischen können.

Eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik – Bewegung jetzt!, so formuliert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ihren Appell an alle Verhandlungsparteien für kommende Legislaturperiode, eine gute und menschenrechtsorientierte und damit inklusive Behindertenpolitik auf den Weg zu bringen. Eine Politik, die wirklich Veränderungen bringe und dem Anspruch einer ernstgemeinten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gerecht werde.Nach Ansicht der ISL sollten folgende Bereiche im Koalitionsvertrag verankert werden:

• Eine umfassende, wirksame und finanziell angemessen ausgestattete Gewaltschutzstrategie, um behinderte Menschen vor Gewalt zu schützen
• Gesetzliche Verpflichtung für eine umfassende Barrierefreiheit, für private Anbieter von Waren und Dienstleistungen, den Wohnungsbau, der Digitalisierung und bezüglich einer Ausweitung des Anwendungsbereiches des European Accessibility Acts, sowie in der Mobilität
• UN-BRK konforme Anpassungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Bereich der gemeinsamen Leistungserbringung (so genanntes Zwangspoolen), der Zumutbarkeit besonderer Wohnformen, sowie in Hinblick auf die dringend nötige Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit von Leistungen
• Regelung von Assistenz im Krankenhaus für alle Menschen mit Assistenz- und Unterstützungsbedarf. Die bisherigen Lücken müssen geschlossen werden.

Weitere Vorschläge und Forderungen sind in einem Papier der Liga Selbstvertretung veröffentlicht:

Vorschläge der LIGA Selbstvertretung für den Koalitionsvertrag zur Behindertenpolitik