Gemeinsames Positionspapier: Gesundheit ist ein Menschenrecht – für alle
Die neue Regierung hat seit ihrer Amtseinführung kein Geheimnis daraus gemacht, das Asylrecht weiter einschränken zu wollen. Dafür ist sie offenbar auch bereit, über allgemeine Menschenreche hinwegzusehen. Neben rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze und mehr Abschiebungen, wird oft auch jenen Menschen, die in Deutschland bereits als Schutzsuchende aufgenommen wurden, der Zugang zur medizinischen Versorgung verwehrt.
Aus Anlass des heutigen Weltflüchtlingstags haben das Zentrum ÜBERLEBEN und das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) gemeinsam mit über 20 Organisationen ein Positionspapier veröffentlicht und fordern die Bundesregierung damit auf ihrer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden nachzukommen und allen Menschen in Deutschland den Zugang zum Gesundheitssystem zu ermöglichen. Die DVSG hat das Positionspapier ebenfalls mit gezeichnet.
Sie unterzeichnenden Organisationen fordern insbesondere:
- Die sofortige Beendigung europarechtswidriger Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen und die Wiederherstellung des Zugangs zum Asylverfahren für schutzsuchende Menschen
- Die uneingeschränkte Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU), insbesondere die systematische Identifikation und Unterstützung besonders schutzbedürftiger Personen
- Den Zugang zu allen Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen für geflüchtete Menschen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Dauer des Aufenthalts
- Die Aufnahme eines gesetzlichen Anspruchs auf Sprachmittlung in das SGB V, um sprachbarrierefreie medizinische und psychotherapeutische Versorgung zu gewährleisten
- Die Arbeit von psychosozialen Zentren als humanitäre Verantwortung und nicht als Sicherheitsmaßnahme zu verstehen und auskömmlich zu finanzieren