Forderungen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht: Recht auf Familiennachzug umsetzen!

Zum Weltkindertag fordern über 20 Organisationen und Verbänden die tatsächliche Umsetzung des Rechts auf Familiennachzug. Durch eine Vielzahl von Hürden, jahrelange Verfahren und die gesetzlichen Verschärfungen der letzten Jahren werde der Familiennachzug erschwert bis verunmöglicht. Dies sei eine große Belastung für die Betroffenen und erschwere das Ankommen in Deutschland.

Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen fordern daher die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit Nachdruck auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen beim Familiennachzug in dem nächsten Gesetzesentwurf vollumfänglich umzusetzen. Dabei müsse der Verwirklichung des Grundrechts auf Familienleben der Betroffenen und der vorrangigen Achtung des Kindeswohl der beteiligten Kinder die oberste Priorität eingeräumt werden. Folgende Reformen im nächsten Gesetzespaket zum Asyl- und Aufenthaltsrecht sind hierfür erforderlich:

  • Den Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wiederherstellen.
    Den Rechtsanspruch für Geschwister beim Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten verankern.
  • Die aktuellen EuGH-Urteile bezüglich des Zeitpunkts der Minderjährigkeit für volljährig werdende und bereits im Verfahren volljährig gewordene Minderjährige umsetzen.
    Administrative Hürden im Visumsverfahren abbauen durch digitale Antragstellung und ausreichende Finanzierung.
  • Das Erfordernis von Sprachkenntnissen vor der Einreise generell abschaffen.

zum Download der gemeinsamen Erklärung