DGSA-Stellungnahme: Sozialstaat nicht nach Kassenlage
Bei diesem Vorschlagsbuch handelt es sich um ein internes Papier, das als Arbeitsgrundlage für ein nicht öffentliches Treffen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet wurde. Das Papier vom 25. März 2026 wurde dem Paritätischen Gesamtverband zugeleitet, der es dann zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen Einordnung und Bewertung veröffentlicht hat. In dem 108-seitige Dokument diskutieren Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.
Die DGSA-Fachgruppe „Teilhabe und Inklusion im Kontext von Behinderungen in der Sozialen Arbeit“ schließt sich in ihrer Stellungnahme der Kritik des Paritätischen an und hat die Vorschläge, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen betreffen, in der Stellungnahme “Sozialstaat nicht nach Kassenlage” menschenrechtlich und fachlich eingeordnet. Aus Sicht der Fachgruppe greifen die vorliegenden Überlegungen deutlich zu kurz, da sie primär fiskalischen Logiken folgen und die Auswirkungen auf Teilhabechancen sowie fachliche Standards nicht hinreichend berücksichtigen. Die im Vorschlagsbuch formulierten Vorschläge stellten keinen fachlich fundierten Reformansatz dar, sondern sei eine primär fiskalisch motivierte Reduktionsagenda, die zentrale menschenrechtliche Verpflichtungen und fachliche Standards Sozialer Arbeit missachten.