Deutscher Verein: Empfehlungen zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung im Sozialrecht
Gesetze sind die Grundlage allen staatlichen Handelns. Gute Sozialgesetzgebung und eine funktionierende Verwaltung sichern das Vertrauen der Bürger*innen in den Sozialstaat und fördern die Stabilität der Demokratie. Überregulierung und ein Übermaß an Bürokratie bewirken das Gegenteil. Das Ziel, die schon immer als unübersichtlich empfundenen Einzelmaterien des Sozialrechts zusammenzuführen und ihren inneren Zusammenhang zu stärken, wird in der Politik der Bundesrepublik Deutschland bereits seit der ersten Legislaturperiode formuliert.
Seit Jahren wird kritisiert, dass das derzeitige System überkomplex und unübersichtlich ist, von der Bevölkerung kaum noch zu durchschauen und von der Verwaltung kaum noch zu administrieren. „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels besteht enormer Handlungsbedarf, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu sichern und auch dessen Sicherstellungsauftrag zu gewährleisten“, so Dr. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. „Wir brauchen dringend gute Maßnahmen zur Rechtsvereinfachung, Entbürokratisierung und auch Digitalisierung!“
Die Empfehlungen geben Anregungen zu Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung. Sie richten sich an den Bundes- und Landesgesetzgeber, die Ministerien in Bund und Ländern sowie die öffentlichen Träger und Erbringer sozialer Leistungen.