DBSH-Stellungnahme zum Sondierungspapier der CDU/CSU und SPD
Das aktuelle Sondierungspapier (08.03.2025) von CDU, CSU und SPD formuliert umfassende Reformen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Soziales, die aus Sicht des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit e. V. (DBSH) kritisch zu bewerten sind. Besonders problematisch sei die geplante Reform des Bürgergelds zur "neuen Grundsicherung" mit verschärften Sanktionen. Der DBSH lehnt Sanktionen ab, die Menschen in prekären Lebenslagen weiter unter Druck setzen, anstatt sie nachhaltig zu unterstützen. Die geplanten Reformen im Bereich Sozialpolitik drohen soziale Ungleichheiten zu vertiefen, anstatt sie zu reduzieren. Besonders die SPD entferne sich mit ihrer Zustimmung zu härteren Sanktionen, restriktiver Migrationspolitik und fehlenden sozialen Investitionen von ihren ursprünglichen Wahlkampfversprechen.
Der DBSH fordert eine Politik, die auf soziale Sicherheit, Stärkung der Teilhabe und menschenwürdige Arbeitsmarktintegration setzt. Das Sondierungspapier setze zu stark auf Kontrolle, Strafen und Druck,
anstatt nachhaltige, soziale Lösungen zu schaffen. Der DBSH fordert vor allem die SPD auf, ihren Grundsätzen und ihrem Parteiprogramm entsprechend Verantwortung zu übernehmen.