Bundeskabinett beschließt den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

Die Bundesregierung hat sich auf ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Die Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen beinhalten 16,3 Milliarden Euro und sollen Beitragserhöhungen verhindern. Mit der Begrenzung der Ausgabendynamik in allen Bereichen des Gesundheitswesens sollen Versicherte von steigenden Zusatzbeiträgen entlastet und eine hochwertige Versorgung für die kommenden Jahre sichergestellt werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht in der nun vorgelegten Gesetzesreform die Grundlage für die nachhaltige finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung.

Viele Verbände und Organisationen sehen das Gesetzesvorhaben dagegen eher kritisch. In ihrer heutigen Pressemitteilung mahnt beispielsweise die Diakonie Deutschland, dass Gesundheit keine Frage des Einkommens sein dürfe. Befürchtet wird, dass das Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung zulasten derjenigen geht, die ohnehin wenig Geld haben. Etliche Sparmaßnahmen würden vor allem Menschen, die es sowieso schon schwer haben belasten – beispielsweise Geringverdiener und chronisch kranke Menschen.

Besonders kritisch sieht der evangelische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung von Zuzahlungen für Arzneimittel und Krankenhausaufenthalte. „Die geplanten Maßnahmen sind sozial ungerecht: Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und beim Krankenhausaufenthalt gefährden den Zugang zu einer guten und gerechten Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen keine Sparpolitik auf dem Rücken der Menschen, die eh schon wenig haben, sondern ein solidarisches System, das die Versorgung für alle sichert“, so Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Wenn sich Menschen mit wenig oder geringem Einkommen keine Medikamente mehr leisten könnten oder aus Angst vor der Zuzahlung einen Krankenhausaufenthalt scheuen, sei das ein Problem.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt der Diakonie Deutschland ist die Aufhebung der Refinanzierung von Tarifen in der medizinischen Behandlungspflege und Rehabilitation. Diese Maßnahmen werden die Existenz wichtiger Einrichtungen gefährden. Schuch betont die Bedeutung fairer Arbeitsbedingungen für die Versorgungsqualität: „Eine Rehabilitation und Pflege, die den Menschen im Blick hat, braucht gute und faire Entlohnung. Dafür braucht es die volle Anerkennung der Tarife und eine verlässliche Refinanzierung.“

Die einmalige Erhöhung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze für das Jahr 2027 um zusätzlich 300 Euro sieht die Diakonie Deutschland als einen Schritt in die richtige Richtung. Langfristig sei das duale Krankenversicherungssystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einem solidarisch finanzierten einheitlichen Krankenversicherungssystem weiterzuentwickeln, das allen Menschen einen gleichwertigen Krankenversicherungsschutz bietet, fordert der evangelische Wohlfahrtsverband.

Weitere Informationen des Bundesgesundheitsministeriums und Download des Gesetzesentwurfs

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