Bündnis Gesundheit: Resolution "Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung"

Das Bündnis Gesundheit stellt fest, dass das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in seiner aktuellen Form weder dem Anspruch einer nachhaltigen Reform noch den Erfordernissen einer verlässlichen Patientenversorgung gerecht wird. Das Bündnis Gesundheit vertritt mehr als sechs Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen und ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens - darunter auch die DVSG.

In der Resolution wird eine bedarfsgerechte Finanzierung statt starrer Begrenzungen angemahnt. Eine einseitige Bindung der Ausgabenentwicklung an die Grundlohnsumme wird dem realen Versorgungsbedarf nicht gerecht. Maßstab muss der medizinisch notwendige Bedarf sein, unter Berücksichtigung von Demografie, Morbidität und medizinischem Fortschritt. Daneben ist eine faire Lastenverteilung sicherzustellen. Die Stabilisierung der GKV darf nicht einseitig zulasten von Patientinnen und Patienten, Versicherten und Leistungserbringern erfolgen. Weiter Forderungen des Bündnis Gesundheit:

Versicherungsfremde Leistungen müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgaben steuerfinanziert werden.
Prävention ist zu stärken und neue Finanzierungsquellen erschließen Steuern bzw. zweckgebundene Abgaben auf gesundheitsschädliche Produkte wie Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Erzeugnisse sind einzuführen bzw. zu erhöhen.
Bürokratie ist wirksam abzubauen
Die Gesundheitsberufe müssen frühzeitig und systematisch in Entscheidungsprozesse und die Ausgestaltung von Reformvorhaben einbezogen werden

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