AOK-Bundesverband: GKV braucht stabile Finanzen über 2022 hinaus

Die geschäftsführende Bundesregierung hat heute die Bundeszuschuss-Verordnung 2022 beschlossen. Für das kommende Jahr sind darin zusätzliche Steuermittel für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Höhe von sieben Milliarden Euro vorgesehen. In einem Statement hat der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, einerseits den Beschluss begrüßt, aber zugleich fordert er eine Konsolidierung der GKV-Finanzen über das Jahr 2022 hinaus.

Der GKV würden im Jahr 2023 erneut mindestens 14 Milliarden Euro fehlen, die über zusätzliche Bundesmittel und Einsparungen gegenfinanziert werden müssten. Deshalb müsse die künftige Bundesregierung die GKV-Finanzen über 2022 hinaus stabilisieren. Dafür seien weitere Sofortmaßnahmen notwendig. Dazu zählten ein verlässlicher Bundesbeitrag aus Steuermitteln ab 2023 sowie eine deutliche Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für ALG II-Beziehende. Auch auf der Ausgabenseite werde dringend Entlastung gebraucht. Angemessen wäre etwa die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für alle GKV-Leistungsbereiche, in denen eine Mehrwertsteuerpflicht besteht.

Die AOK unterbreitet in einem Sofortprogramm zur Absicherung einer leistungsfähigen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entsprechende Vorschläge.