Appell: Den Sozialstaat stärken, statt abzubauen

Das Sozialstaatsbündnis, indem 14 Organisationen zusammengeschlossen sind, warnt in dem Appell "Die Zeichen der Zeit erkennen – den Sozialstaat stärken, statt abzubauen!" vor Kürzungen bei Rente, Pflege und weiteren Sozialleistungen. Die Bundesregierung müsse soziale Sicherheit gewährleisten und das Vertrauen in den Sozialstaat stärken.

In dem Apell heißt es einleitend: “In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung große Reformen beschließen, die weitreichende Auswirkungen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen haben werden. Bei zwei dieser Reformen liegen Reformvorschläge bereits auf dem Tisch: Rente und Langzeitpflege. Wie unter einem Brennglas zeigt sich in diesen Politikfeldern, ob und wie unsere Gesellschaft soziale Sicherheit, Anerkennung, Teilhabe, Selbstbestimmung und politische Repräsentation gewährleistet. Unser Sozialstaat muss Lebensleistung anerkennen. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, darf im Alter nicht abgehängt werden und muss Wertschätzung finden. Es braucht eine gerecht finanzierte, gute Rente, die ein Alter in Würde ermöglicht, Altersarmut verhindert und eine bessere Absicherung bei Erwerbsminderung bietet. Und eine bedarfsorientierte Pflegepolitik kann verhindern, dass Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle wird, Angehörigenpflege finanziell überfordert und professionelle Pflege in Zeiten von Fachkräftemangel durch Arbeitsverdichtung und Bürokratie belastet wird.”

Vor diesem Hintergrund setzten sich die 14 Organisationen des Sozialstaatsbündnisses für starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme und eine auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens ein und fordern einen handlungsfähigen und bürgernahen Sozialstaat in Bund, Land und Kommunen. Dieser Sozialstaat soll:

gute Arbeit sichern, Übergänge auf dem Arbeitsmarkt in Krisenzeiten ermöglichen und Arbeitslosigkeit vorbeugen
den Lebensstandard sichern, Armut verhindern, soziale Ungleichheit verringern, Inklusion fördern und Teilhabe ermöglichen
die Gleichstellung der Geschlechter stärken und allen Menschen ein selbstbestimmtes und ökonomisch eigenständiges Leben ermöglichen
das Klima schützen und den ökologischen Umbau mit sozialer Sicherheit verbinden
hohe Vermögen und Erbschaften angemessen besteuern und Steuerbetrug wirksam bekämpfen

Zum Appell "Die Zeichen der Zeit erkennen – den Sozialstaat stärken, statt abzubauen!"

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