CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Übergangslösung für Patientenberatung
Die Unionsfraktion fordert den Erhalt bewährter Fachkräfte bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) mit Hilfe einer Übergangslösung. Nach dem beschlossenen Trägerwechsel drohten eine mehrmonatige Unterbrechung der Beratungstätigkeit und der dauerhafte Verlust bewährter Fachkräfte der UPD zum Schaden ratsuchender Bürger*innen, heißt es in einem Antrag (20/8211) der Fraktion.
Nach einer Entscheidung vom März 2023 soll die UPD ab 2024 unter dem Dach einer Stiftung bürgerlichen Rechts organisiert werden. Die Unionsfraktion befürchtet, dass bisherige Mitarbeiter in der Übergangsphase des Trägerwechsels mangels klarer Perspektiven verloren gehen könnten.
So werde die Beratungshotline voraussichtlich zum 8. Dezember 2023 abgeschaltet, heißt es in dem Antrag. Auch die Vor-Ort-Beratungsstellen und der Internetauftritt der bisherigen UPD würden vor Ende Dezember 2023 ihre Tätigkeit einstellen.
Ein großer Teil der bisherigen Berater*innen sei bereit, ihre Tätigkeit für die neue UPD über den 31. Dezember 2023 hinaus fortzusetzen, der UPD-Betriebsrat beklage jedoch fehlende Perspektiven und Angebote. Die jetzige UPD gGmbH sei bereit, im Rahmen einer weiteren Übergangsregelung unter Voraussetzungen wie bisher ihre Tätigkeit für ein Jahr fortzusetzen.
Der stockende Ablauf der Stiftungsgründung zeige die Grundproblematik der Finanzierung durch den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf, die unvereinbar sei mit einer größtmöglichen Unabhängigkeit der Patientenberatung. Experten plädierten für eine Steuerfinanzierung. Die Abgeordneten fordern eine einjährige Übergangsregelung, um den Aufbau der Stiftung zu ermöglichen und den bewährten Berater*innen der bisherigen UPD eine verlässliche Weiterbeschäftigungsperspektive zu bieten und dadurch die Kontinuität der Beratung abzusichern.