Bundesgesundheitsministerium plant Neustart bei Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
Wie das Ärzteblatt am 7. Dezember 2023 meldet plant das Bundesgesundheitsministerium (BMG) offenbar einen Neustart beim geplanten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Laut Aussage des Leiters der Abteilung 2 im BMG, Michael Weller, bei der Veranstaltung „Gesundheitsversorgung in der Kommune stärken“ der Evangelischen Akademie Loccum, hänge der Referentenentwurf für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz in der Bundesregierung fest. Man habe zwar eine Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung durchgeführt, aber noch stehe die übliche Anhörung der betroffenen Verbände und der Bundesländer aus, bevor ein Kabinettsentwurf erstellt werden kann. Nun soll ein neuer Start kommen: „Ich werde auf die Re-Start-Taste drücken. Der Entwurf bleibt auf der Ebene, wo er jetzt ist. Ich werde den Entwurf, so wie er bekannt ist, mit den bekannten Regelungen zu den Gesundheitskiosken und den Gesundheitsregionen noch einmal neu in die Ressortabstimmung geben“, erklärte Weller.
Zusätzlich soll der neue Entwurf um Regelungen für das Engagement von Investoren in den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erweitert werden. Es solle vor allem ermöglicht werden, künftig genossenschaftliche MVZ zu gründen. Man habe im Ministerium früh geplant, dass die Daseinsvorsorge wieder verstärkt vor Ort konzentriert werden müsse. Es müsse unterschiedliche Lösungen und Antworten für Ballungsgebiete sowie für ländliche Regionen gefunden werden. Beispielsweise, wenn auf dem Land die fachärztliche Versorgung nicht immer gewährleistet werden könne oder es Ballungsgebieten vor allem Probleme beim Zugang zur Versorgung durch Sprachbarrieren gebe. In den geplanten Gesundheitskiosken sollen künftig gezielte Präventionsangebote gemacht werden können, die vor Ort notwendig seien.