LIGA Selbstvertretung zur Bundestagswahl: 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik
Im Vorfeld des 1992 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember und im Hinblick auf die voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik veröffentlicht. „Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die Sprecherin des bundesweiten Bündnisses von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, Prof. Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik.
„Im Hinblick auf die behindertenpolitische Bilanz der Ampelregierung sind viele behinderte Menschen und ihre Verbände nicht nur verärgert, sondern maßlos enttäuscht, frustriert und wütend. Denn von den guten Formulierungen im Koalitionsvertrag wurde so gut wie nichts umgesetzt. Nicht einmal die versprochenen Regelungen für mehr Barrierefreiheit wurden verabschiedet. Wir fordern die derzeitigen Bundestagsabgeordneten daher auf, die verbleibende Zeit zu nutzen und fraktionsübergreifend noch die nötigen Regelungen zur Verpflichtung privater Anbieter*innen von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verabschieden. Es wäre noch möglich. Es muss nur gewollt werden“, erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade.
Auf die Bundestagswahl 2025 ausgerichtet decken die 10 Gebote der LIGA Selbstvertretung nahezu das gesamte Spektrum der Behindertenpolitik ab: Es geht um die Pflicht zur digitalen und sonstigen Barrierefreiheit, auch für private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen und auch in der Kommunikation. Es geht auch um die freie Wahl von Wohnort und Wohnform mit der nötigen Unterstützung, um eine Psychiatrie ohne Zwang, um Gewaltschutz und um ein inklusives Bildungssystem. Zudem werden ein inklusiver Arbeitsmarkt, ein inklusives Gesundheitswesen und nicht zuletzt die Stärkung von Selbstvertretungsorganisationen und verbesserte Partizipationsmöglichkeiten thematisiert.
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