Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. iur. Gerhard Igl, Kiel

Voraussetzungen und Anforderungen an die rechtliche Regulierung von Aufgaben und Tätigkeiten der Sozialarbeit im Gesundheitswesen (2014) Kurzfassung

Die Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen (DVSG) hat das Ziel, in der fachinternen Diskussion zur mangelnden rechtlichen Verankerung der Sozialen Arbeit im Gesundheitswesen neue Impulse zu setzen. Hierzu wurde 2009 zunächst der Verwaltungs- und Rehabilitationswissenschaftler, Dr. Harry Fuchs, und der Experte für Sozial- und Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Felix Welti, mit der Erstellung einer Expertise zur rechtlichen Verankerung der Sozialen Arbeit im Gesundheitswesen beauftragt. Die beiden Experten beschreiben den fachlichen Konsens, dass soziale Kontextfaktoren und das Ziel der umfassenden sozialen Teilhabe in der gesundheitlichen Versorgungstärker beachtet werden müssen. Daraus lässt sich für die Soziale Arbeit neben den anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen eine eigenständige Bedeutung im Gesundheitswesen ableiten. Eine entsprechende rechtliche Verankerung der Sozialen Arbeit ist aber nur in vereinzelten Regelungen zu finden. Möglichkeiten der stärkeren Verankerung der Sozialen Arbeit im Gesundheitswesen wurden darin gesehen, die Anerkennung der Sozialen Arbeit als Heilberuf zu betreiben oder insgesamt ein Berufsgesetz der Sozialen Arbeit anzustreben. Weiterhin sollte Soziale Arbeit im Gesundheitswesen in den einzelnen Sozialgesetzen deutlicher rechtlich fundiert werden.

Zur Konkretisierung und Bewertung der in dieser Expertise aufgezeigten rechtlichen Optionen wurde ein weiteres Rechtgutachten bei Prof. Dr. Gerhard Igl (Kiel) in Auftrag gegeben. In seinem Gutachten beschreibt er die gesetzliche Ausgangslage und potenzielle rechtliche Entwicklungspfade für die bessere Verankerung der Sozialen Arbeit im komplexen juristischen Feld des Gesundheitswesens. Prof. Dr. Igl diskutiert außerdem strategische Optionen für die verbandliche Arbeit der DVSG, die zu einer Stärkung der rechtlichen Verankerung der Sozialen Arbeit im Arbeitsfeld Gesundheitswesen und angrenzenden gesundheitsbezogenen Aufgabengebieten der Sozialen Arbeit beitragen können.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass für die Soziale Arbeit im Gesundheitswesen die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Heilberuf im Sinne der Heilberufegesetzgebung nicht gegeben sind. Insgesamt müsse es eher um die Stärkung der Wahrnehmbarkeit gesundheitsbezogener Sozialer Arbeit bei den Akteuren der Gesundheitswirtschaft sowie bei den gesetzes- und normgebenden Instanzen geben.

Das Gutachten weist somit nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, das Profil der Sozialen Arbeit im Gesundheitswesen in zwei Richtungen zu schärfen: Zum einen muss die Spezifik der Kompetenzen der Sozialen Arbeit im Gesundheitswesen gegenüber den anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen deutlicher erkennbar werden. Zum zweiten muss eine Schärfung der spezifischen Kompetenzvoraussetzungen der Sozialen Arbeit im Tätigkeitsfeld Gesundheitswesen gegenüber anderen Tätigkeitsfeldern der Sozialen Arbeit vorgenommen werden. Beides ist notwendig um die Attraktivität und die Plausibilität der Beschäftigung von Sozialarbeitern im Gesundheitswesen für Arbeitgeber, Politik und Gesetzgebung zu erhöhen.

Unter anderem empfiehlt er, die wesentlichen Elemente der Kompetenz der Sozialen Arbeit im Gesundheitswesen in einer Rahmenempfehlung „Soziale Arbeit im Gesundheitswesen“ gemeinsam mit Hochschulen für die Ausbildungsseite zu definieren und diese als Orientierung zu etablieren.

Eine Einengung auf ein nur berufsrechtlich orientiertes Vorgehen werde der Funktion und Bedeutung der Sozialen Arbeit im Gesundheitswesen nicht hinreichend gerecht.

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