Informationen zum Corona-Schutzschirm (Krankenhausentlastungsgesetz, Sozial-Schutzpaket)

Am 23.03.2020 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Sozial-Schutzpaket beschlossen sowie am 24.03.2020 das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz.

Die DVSG ist erleichtert, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage auch für die Sozialwirtschaft erkannt hat und auch den sozialen Dienstleistungssektor bei dem Sozial-Schutzpaket Berücksichtigung finden. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollen in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Auch ein vereinfachter Zugang zum Kinderzuschlag soll gewährt werden; die Prüfung soll an das aktuelle Einkommen der Eltern im letzten Monat vor Antragstellung angeknüpft werden.  

Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) sind insbesondere Maßnahmen zur finanziellen Ausgleichszahlung zur Sicherstellung der stationären Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken sowie zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung entschieden worden. Diese beziehen auch unterschiedliche Maßnahmen der Entbürokratisierung, z. B. bzgl. der Verschlankung der Qualitätsprüfungen ein.

Positionen von Verbänden und Organisationen

Positionen zur Sozialen Arbeit als systemrelevante Berufsgruppe:

  • Ver.di bekräftigt auf der Homepage ‚Soziale Arbeit ist immer systemrelevant!‘

Bewertungen, Stellungnahmen und Reaktionen auf das Sozialschutzpaket von unterschiedlichen Verbänden:

Forderung verschiedener Verbände: gemeinnützige Sozialwirtschaft muss bei dem monetären Corona-Schutz-Schirm berücksichtigt werden

  • Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR): Medizintechnische Versorgung von Menschen mit schwersten Behinderungen im ambulanten Bereich sowie in Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sicherstellen. Schutz stationärer Reha- und Behandlungskapazitäten vor weiterer Überlastung