Neues aus dem Bundesverband

10.04.2019

Aktuelles zum AHB-Verfahren der DRV-Bund

Kategorie: Bundesverband

Neue Einwilligungserklärung im AHB-Verfahren notwendig

Sozialdienste klären vor Einleitung einer Anschlussrehabilitation im Direkteinleitungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund, welcher Rentenversicherungsträger kontoführend ist bzw. ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzung erfüllt sind.  

Die DRV Bund hat mitgeteilt, dass es im Zusammenhang  mit der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das AHB-Verfahren angepasst werden musste. Künftig ist für die zulässige Auskunftserteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund an den Sozialdienst des behandelnden Krankenhauses zwingend die Vorlage einer Einwilligungserklärung des Betroffenen notwendig. Hierfür wurden ein Informationsschreiben an den Patienten (Formular G1128) sowie eine Einwilligungserklärung (G1129) entworfen, die den Sozialdiensten auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung Bund im "Formularpaket Anschlussrehabilitation (AHB)“  zur Verfügung stehen.  

Anfragen zur Kontoführung bzw. zu versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dürfen wegen der erforderlichen Einwilligungserklärung künftig nur noch per Fax an die Deutsche Rentenversicherung Bund gerichtet werden. Hierfür gelten weiterhin die bestehenden Fax-Nummern.

Aus Sicht der DVSG könnte diese Verfahrensänderung zu massiven negativen Auswirkungen im Prozessverlauf führen (z.B. zeitliche Verzögerungen, Mehraufwand für die am Prozess Beteiligten). Die DVSG ist im Austausch mit der DRV Bund mit der Intention, eine erneute Prüfung dieser Entscheidung zu erwirken und ggf. eine trägerübergreifende Lösung im Zusammenhang mit den für das Entlassmanagement gültigen Regelungen vorzuschlagen.