Neues aus dem Bundesverband

27.02.2019

Rahmenvertrag zum Entlassmanagement in der medizinischen Rehabilitation in Kraft getreten

Kategorie: Bundesverband

Nach einem lang währenden Verhandlungs- und Abstimmungsprozess zwischen dem GKV-Spitzenverband, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den elf für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbänden auf Bundesebene (Reha-Leistungserbringerverbände) haben sich die Vertragspartner am 15. Januar 2019 vor dem erweiterten Bundesschiedsamt über einen Rahmenvertrag zum Entlassmanagement von stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen geeinigt, teilt der Bundesverband Geriatrie Verband e.V. in einer Pressemitteilung vom 18. Januar 2019 mit. Ziel des Entlassmanagements ist es, Rehabilitanden eine lückenlose medizinische beziehungsweise pflegerische Anschlussversorgung zu sichern.

2015 hat der Gesetzgeber die Vorgaben zum Entlassmanagement erweitert: Die Kliniken bekamen ein Verordnungsrecht für erforderlichen Anschlussleistungen und die Krankenkassen wurden zur Unterstützung des Entlassmanagments verpflichtet. Die Umsetzung der Aufgaben des Entlassmanagements sollen durch einen Rahmenvertrag zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen, der KBV und den Spitzenverbänden der Reha-Leistungserbringer geregelt werden. Die Verhandlungen wurden im November 2015 aufgenommen und mit dem Ziel geführt, die Versorgung von Rehabilitanden zu verbessern, aber auch einen bürokratischen Aufwand auf Seiten der Rehabilitationseinrichtungen zu vermeiden.

Nach einem langjährigen Verhandlungsprozess, der mehrmals unterbrochen wurde, haben die Vertragspartner in vielen Punkten einen Konsens gefunden. Die Ausnahme machte eine von den Reha-Leistungserbringerverbänden geforderte Vertragsklausel zur Prüfung eventueller finanzieller Auswirkungen der Vereinbarung zum Entlassmanagements durch die zuständigen Vertragspartner auf Landesebene nach § 111 Abs. 5 SGB V. Der GKV-Spitzenverband verweigerte dazu seine Zustimmung, sodass im Herbst 2018 das Bundesschiedsamt angerufen wurde. In der Verhandlung vor dem Bundesschiedsamt am 15. Januar 2019 haben sich die Vertragspartner über diesen strittigen Punkt einigen können und die Präambel um einen entsprechenden Hinweis auf die Verantwortlichkeit der Vertragsparteien der Vergütungsvereinbarungen ergänzt. Wichtigste Regelungen des Rahmenvertrages:

Die Rehabilitationseinrichtung

  • prüft rechtzeitig vor der Entlassung des Rehabilitanden, ob und ggf. welche medizinischen und pflegerischen Maßnahmen im Anschluss an die Rehabilitation erforderlich sind,
  • leitet in Abstimmung mit dem Rehabilitanden erforderliche Folgemaßnahmen nach der Rehabilitation ein (z. B. eine Terminvereinbarung mit dem Hausarzt),
  • berät und hilft dem Rehabilitanden bei der Beantragung von Leistungen der Kranken- und/oder Pflegekasse, die im Anschluss an die Rehabilitation erforderlich sind,
  • hilft dem Rehabilitanden bei der Kontaktanbahnung zur Selbsthilfe,kann die Arbeitsunfähigkeit des Rehabilitanden für die Zeit unmittelbar nach der Rehabilitation feststellen,
  • kann Leistungen, die unmittelbar im Anschluss an die Rehabilitation erforderlich sind, für bis zu 7 Tage verordnen (z. B. Arzneimittel, Heilmittel, Hilfsmittel oder häusliche Krankenpflege),
  • händigt dem Rehabilitanden am Entlassungstag einen standardisierten Entlassungsbericht aus.

Das Entlassungsmanagement durch die Rehabilitationseinrichtungen richtet sich nach dem individuellen Unterstützungsbedarf des Rehabilitanden und berücksichtigt dessen eigene Handlungsmöglichkeiten.

Die Krankenkassen unterstützen das Entlassmanagement, indem sie

  • in der Leistungsbewilligung einen Ansprechpartner für das Entlassmanagement benennen,
  • über Leistungsanträge des Rehabilitanden, die während der Rehabilitation gestellt werden, unverzüglich entscheiden,
  • die Rehabilitationseinrichtung auf Anfrage über regionale Versorgungsangebote informieren und bei der Terminfindung für Anschlussversorgung unterstützen.

Damit die Ärzte in den Rehabilitationseinrichtungen auch Leistungen mit den besonders gekennzeichneten Vordrucken verordnen können, benötigen die Rehabilitationseinrichtungen eine Betriebsstättennummer. Diese ist von den Rehabilitationseinrichtungen bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung zu beantragen. Der Rahmenvertrag ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten. Für die vollständige Umsetzung aller Regelungen des Rahmenvertrages wird den Rehabilitationseinrichtungen eine Übergangsfrist von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten eingeräumt.

Download des Rahmenvertrags unter www.gkv-Spitzenverband.de (Krankenversicherung – Rehabilitation – Entlassmanagement)